Energiepolitik

Strukturwandel - wie weiter?

Diesem Thema widmeten sich am vergangenen Sonntag über 100 Betriebsräte, Vertrauensleute und interessierte Mitglieder der IG BCE. Der gemeinsamen Einladung der IG BCE-Bezirke Cottbus, Leipzig und Dresden-Chemnitz folgten eine ganze Reihe von Spitzenpolitikern im Gewerkschaftshaus in Chemnitz. Die IG BCE Kolleginnen und Kollegen verfolgten gespannt, was die eingeladenen Politiker zum Thema" Strukturwandel - wie weiter?" zu sagen hatten.

Philip Zirzow

Strukturwandel

Den Anfang machte Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen. Er forderte die Umsetzung des Kompromisses der KWSB 1 zu 1! Ihm folgte mit einem ausführlichen Statement Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerin für Verteidigung und Bundesvorsitzende der CDU. Aus ihrem persönlichen Umfeld ist ihr nicht fremd, wie sich die Leute fühlen. Sie fordert und will sich auch dafür einsetzen, dass die Leute genauso sozial abgesichert werden, wie es mit den Leuten im Steinkohlebergbau geschehen ist. Anschließend beschrieb Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, seine Sicht zum Strukturwandel und dass es in seinem Bundesland etwas schneller geht und der Osten mehr Zeit braucht für den Strukturwandel. Er unterstrich nochmal deutlich, wie wichtig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für den Industriestandort Deutschland ist.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, steht ganz klar zu den Ergebnissen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Er verwies auf die schwierigen Verhandlungen und den engen Schulterschluss der betroffenen Länder und die Unterstützung durch Michael Vassiliadis. Nicht vom Kohleausstieg betroffen, aber Erfahrungen im Kalibergbau, hat Volker Boufier, Ministerpräsident von Hessen, der ebenfalls dafür ist, alles wie verabredet umzusetzen. Abschließend sprach Ralf Brinkhaus, der Unionsfraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, zu unseren Kolleginnen und Kollegen. Er sagte Politik muss verlässlich sein sonst glauben die Leute nicht mehr an die Politik!

Die anschließende Diskussionsrunde moderierte unser Landesbezirksleiter, Oliver Heinrich. Hier wurde deutlich, dass wir keinen verfrühten Kohleaustieg brauchen, wir brauchen gute tariflich bezahlte Arbeitsplätze. Globelfoundris in Dresden hat gerade diese tarifliche Auseinandersetzung und plakatierte dies in der Veranstaltung, auch mit einem entsprechenden Redebeitrag.
Das Fazit der Veranstaltung ist, dass der Kompromiss der Komission halten muss und die Gesetze, wie das Strukturentwicklungsgesetz und das Anpassungsgeldgesetz noch in diesem Jahr beschlossen werden müssen.

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