Neujahrsempfang 2019

Kohleausstieg und Strukturwandel bestimmten die Themen

„Bündeln wir im Wahljahr unsere Kräfte und packen wir die kommenden Aufgaben mit Elan an“, ermutigte Leipzigs IG BCE-Bezirksleiter Norman Friske in seiner Rede zum Neujahrsempfang im H4 Hotel. 150 Gäste aus Gewerkschaft, Organisationen und Verbänden, Wirtschaft und Politik waren gekommen, um gemeinsam auf das bewegte letzte Jahr zurückzuschauen, einen Blick auf das ereignisreiche Jahr 2019 zu werfen und vor allem miteinander ins Gespräch zu kommen. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Kohleausstieg und Strukturwandel. Prominenter Gast war Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Katrin Schreiter

nje Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.

„Neben einigen ,Baustellen', die sich aufgetan haben, war natürlich die monatelange Planung der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung das zentrale Thema“, blickte Norman Friske auf das vergangene Jahr zurück. „In dieser Zeit haben wir uns natürlich nicht weggeduckt … sondern waren an zahlreichen Fronten aktiv“, sagte der Bezirkschef und erinnerte an die vielen bundesweiten Aktionen, bei denen die IG BCE-Mitglieder für eine sozial verträgliche und wirtschaftlich vernünftige Energiewende demonstriert haben.

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    Katrin Schreiter

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Anschließend ging Friske auf die zahlreichen erfolgreichen Abschlüsse des vergangenen Jahres ein, die in den Betrieben abgeschlossen wurden. „Diese Erfolge zeigen uns wie so häufig, dass uns jede Herausforderung stärker machen kann“, betonte Friske, der auch die Mitgliederentwicklung thematisierte.

„Vergleichbar mit anderen großen Organisationen schöpft auch die IG BCE ihre Kraft aus der Standfestigkeit und der Anzahl ihrer Mitglieder.“ Sie sollen deshalb künftig stärker in den Mittelpunkt rücken – beispielsweise mithilfe eines Jobcoachings, das ab März angeboten werde. „Dieses Jobcoaching soll arbeitslosen Mitgliedern helfen, wieder einen Job zu finden, Bewerbungsgespräche vorbereiten und auch Wechselwillige unterstützen.“

Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der mit in der sogenannten Kohlekommission des Bundes gesessen hat, lobte gleich zu Beginn seiner Rede das „Augenmaß“, das die IG BCE bei den Verhandlungen gezeigt hat. Und er mahnte: „Die Energiewende ist eine große Herausforderung. Wenn sie nicht gelingt, kann das zu enormen Schwierigkeiten führen.“ Das sei nicht nur für die Volkswirtschaft in Deutschland existenziell, sondern auch für die politische Stabilität.

In diesem Zusammenhang gehe es auch um „Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit“, gab Haseloff zum Bedenken. Denn die Umstellung „ist nicht zum Nulltarif zu haben“. Und er prophezeite, dass die Umsetzung 2038 „nur dann kommt, wenn es bis dahin Alternativen gibt, die genau so gut funktionieren“, wie die Energieversorgung derzeit.

Einen Seitenhieb konnte sich der studierte Physiker nicht verkneifen: Dabei nahm der Politiker die Leute ins Visier, „die Physik in der 9. Klasse abgewählt haben und eben nicht verstehen, wo die Energie herkommt.“

Strukturwandel statt Strukturbruch

„Die Solidarität ist euch auch von den anderen Gewerkschaften sicher“, eröffnete Erik Wolf seine Rede. Der DGB-Regionsvorsitzende Leipzig-Nordsachsen sprach über die Europapolitik des DGB, warnte vor einem politischen Rechtsruck und kommentierte ebenfalls den geplanten Kohleausstieg: Wichtig dabei sei „dass es einen Strukturwandel und keinen Strukturbruch gibt.“ Die Gewerkschaften müssten „eine Stimme der Vernunft sein.“

Zum Schluss thematisierte Wolf das Bildungsfreistellungsgesetz, das es bisher in Sachsen noch nicht gibt. Der DGB Sachsen hat dazu eine Kampagne ins Leben gerufen. Das Ziel lautet: Fünf Tage bezahlte Zeit im Jahr, um sich beruflich, politisch, sozial oder kulturell weiterzubilden. Für die Aktion hatte Wolf bereits im Vorfeld Plakate verteilt, die die Gäste nun solidarisch in die Höhe hielten. „Ein schönes Twitter-Foto“, freute sich Wolf, der das Bild mit dem Hashtag #Bildungszeit veröffentlicht hat.

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