Bundestagswahl

"Der Kampf ist längst nicht beendet!"

Wochen nach der Bundestagswahl und nach vielen Nächten der Verhandlungen war das sogenannte Jamaika-Bündnis gescheitert. Ob es nun gelingt eine neue Bundesregierung zu bilden oder ob es zu Neuwahlen kommt – in jedem Fall bleibt das Thema Energiepolitik ein zentrales Anliegen der IG BCE. Leipzigs IG-BCE-Bezirksleiter Jürgen Mehnert mahnt: „Energiepolitik an sich ist schon komplex genug. Wenn dann auch noch mit unterschiedlichen Daten und Zahlen in der politischen Debatte gearbeitet wird, wird es richtig schwierig."

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29.11.2017
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„Bei aller Taktik in den Verhandlungen muss die wirtschaftliche Vernunft, das ökologisch machbare und die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. Letztendlich geht es um mehr Ehrlichkeit in der Debatte“, sagte Mehnert weiter. Deutschland brauche eine handlungsfähige Mehrheit für notwendige Reformprojekte. „Dabei darf die Energiewende nicht zu einem teuren Projekt mit unüberlegten Ausstiegsszenarien werden. Hier sind Lösungen für die realen Probleme gefragt.“

Der Bezirkschef kündigt an: „Wir von der IG BCE werden auch weiterhin zeigen, dass wir zu unserer Verantwortung stehen: Es geht um Zehntausende Arbeitsplätze in den Revieren und um die Verhinderung von negativen Auswirkungen auf die Regionen, in denen wir als Gewerkschaft aktiv sind. Dazu kommen die Auswirkungen auf die 700.000 Arbeitsplätze der energieintensiven Industrie in Deutschland, die auf eine wettbewerbsfähige Stromversorgung angewiesen sind.“

„Immerhin ist es unserer IG BCE gelungen, auf reale Folgen unrealistischer Konzepte und Annahmen aufmerksam zu machen“, erinnert Mehnert an die jüngsten Aktionen. „Mahnwachen am Brandenburger Tor, vor der CDU-Parteizentrale, schließlich auch vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg – die Kolleginnen und Kollegen aus den Revieren trotzten Wind und Wetter und allen Versuchen aus den Jamaika-Parteien, ihre Sorgen unter den medialen Teppich zu kehren.

Der Kampf ist längst nicht beendet!“

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