IG BCE aktuell 2-2018

Die Wahlverfahren

Bei Betriebsratswahlen können zwei verschiedene Wahlverfahren zum Einsatz kommen: Das vereinfachte und das normale Wahlverfahren.

Betriebsratswahl - Für uns

Das normale Wahlverfahren
Mit dem Erlass des Wahlausschreibens wird das normale Wahlverfahren eingeleitet. Dieses muss zusammen mit der Wählerliste bekannt gemacht werden. Zu den vorgeschrieben Inhalten des Wahlausschreibens gehören die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die Anforderungen an Wahlvorschläge und Vorschlagslisten, Festlegungen zum Minderheitengeschlecht sowie zu wichtigen Fristen. Ebenso müssen der Tag der Wahl sowie Ort, Datum und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung sowie die Hinweise zur schriftlichen Stimmabgabe bekannt gegeben werden.

Mit der Bekanntmachung beginnen verbindliche Fristen zu laufen: Einsprüche von Arbeitnehmern gegen die Wählerliste können innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingereicht werden. Die gleiche Frist gilt für die Einreichung von Wahlvorschlagslisten. Nach Ablauf der Fristen sind Einsprüche gegen die Wählerliste nicht mehr möglich. Liegt nach Ende der 14-tägigen-Frist nicht mindestens ein gültiger Wahlvorschlag vor, ist vom Wahlvorstand eine einwöchige Nachfrist einzuräumen. Wird auch in dieser Frist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht ist die Betriebsratswahl gescheitert. Das kommt jedoch sehr selten vor.

Die gültigen Wahlvorschlagslisten müssen anschließend im Betrieb bekannt gemacht werden. Dies ist nicht notwendig, wenn nur ein gültiger Wahlvorschlag vorliegt. Die Wahl erfolgt dann als Mehrheitswahl zwischen den Kandidaten.

In der letzten Phase der Wahl ist der Wahlvorstand für die Planung und Durchführung der Stimmabgabe sowie die Auszählung der Stimmen verantwortlich. Auch zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Betriebsrats lädt der Wahlvorstand ein.

Das vereinfachte Wahlverfahren
In der Regel muss in Betrieben mit fünf bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern das vereinfachte Wahlverfahren durchgeführt werden. Die Vereinfachung liegt insbesondere in den schnelleren erforderlichen Abläufen. Auch für das vereinfachte Wahlverfahren muss ein Wahlvorstand bestellt werden. Die Grundsätze bleiben dabei dieselben, wie beim normalen Wahlverfahren.

Wird der Wahlvorstand durch einen bereits existierenden Betriebsrat eingesetzt, findet die vereinfachte Wahl im einstufigen Wahlverfahren statt. Der Wahlvorstand muss die Wahl dann unverzüglich nach seiner Einsetzung durch Erstellung der Wählerliste und Erlass des Wahlausschreibens einleiten.

Nach der Bekanntmachung des Wahlausschreibens gelten allerdings erheblich verkürzte Fristen: Einsprüche gegen die Wählerliste sind nur innerhalb von drei Tagen gültig, Wahlvorschläge müssen eine Woche vor dem Tag der Wahlversammlung vorliegen. Eingereichte Wahlvorschläge müssen vom Wahlvorstand unverzüglich überprüft werden. Anträge auf schriftliche Stimmabgabe können im vereinfachten Verfahren nur bis drei Tage vor dem Tag der Stimmabgabe gestellt werden.

Der Betriebsrat wird im vereinfachten Verfahren in einer Wahlversammlung gewählt, zu der alle wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs eingeladen sind. Die gültigen Wahlvorschläge werden bekannt gemacht, im Anschluss daran wird durch schriftliche Stimmabgabe gewählt. Wenn keine Anträge auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe vorliegen, erfolgt die Auszählung direkt im Anschluss. Das Ergebnis der Wahl ist in jedem Fall sofort nach der Auszählung bekannt zu machen.

Nach oben