IG BCE Betriebsrätekonferenz

„Es geht hier ums Überleben“

„Wir wollen, dass die nächste Generation auch noch eine echte Chance hat und nicht alles durch unüberlegte politische Entscheidungen für sie verbaut ist“, erklärte Frank Frenzel die Motivation, in Berlin Präsenz zu zeigen. Der MIBRAG-Betriebsratsvorsitzende war mit rund 100 Kollegen und Kolleginnen am 11. Dezember zur IG-BCE-Betriebsrätekonferenz gekommen. Die Veranstaltung im Kosmos war mit mehr als 1000 Teilnehmern sehr gut besucht, die Stimmung kämpferisch.

Katrin Schreiter

Betriebsraetekonferenz Viel Präsent in Berlin: # Wir sind hier - so lautete nicht nur das Motto der Betriebsrätekonferenz.
14.12.2017
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#Wir sind hier – so lautete das Motto der Konferenz. Michael Vassiliadis machte gleich bei seiner Eröffnungsrede klar, was damit gemeint ist: „Weil wir uns nicht ins Abseits drängen lassen“, stellte der Vorsitzenden der IG BCE klar und forderte: „Es muss Schluss sein mit der Zechprellerei. So geht das nicht weiter – jedenfalls nicht ohne Strukturbrüche.“ Vassiliadis warnte davor, Klima- und Energiepolitik weiter zulasten der Beschäftigten in der Energiebranche zu betreiben: „Wir sind es leid, dass die Politik bestellt, die Rechnung aber bei uns bleibt.“

Energiewende, Versorgungssicherheit und Klimaschutz, faire Arbeitsbedingungen, sichere Jobs und planbarer Strukturwandel – das waren die grundlegenden Themen der Veranstaltung. Kein Wunder also, dass sich allein von der MIBRAG rund 100 Kollegen und Kolleginnen mit Bussen auf den Weg in die Hauptstadt gemacht hatten. „Es geht hier ums Überleben“, brachte Elke Thomas, Mitglied im MIBRAG-Betriebsrat, die Situation auf den Punkt. „Und zwar nicht nur von unserem Unternehmen, sondern von unserer gesamten Region.“

Neben Vertretern der MIBRAG gehörten auch Kolleginnen und Kollegen von der LMBV und der Jugend zur 123-köpfigen Abordnung der IG BCE Bezirk Leipzig. Bezirksleiter Jürgen Mehnert: „Die Politik muss begreifen, dass sie verantwortungsvolle Entscheidungen treffen muss und nicht Entscheidungen, die an den Menschen vorbei gehen.“ Es gehe darum, sich dem Thema Klimaschutz ehrlich und mit Augenmaß zu stellen.

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    Starke Truppe: Von der MIBRAG hatten sich rund 100 Kollegen und Kolleginnen auf den Weg in die Hauptstadt gemacht - aufs Foto passten sie nicht alle ...

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In den Vorträgen thematisierte Dr. Rolf Schmitz, Vorstandsvorsitzender der RWE AG, vor allem die Versorgungssicherheit. Damit „zu spielen, heißt, mit der Schlagader unserer Industrie zu spielen“, warnte er. „Strukturwandel braucht Zeit.“ Raus aus der Kohle um jeden Preis – das dürfe es nicht geben. Außerdem würde ein politisch forcierter Kohleausstieg die Strompreise massiv in die Höhe treiben und damit Deutschland zum „Sperrbezirk für Investitionen“ machen.

Christian Kullmann, Vorstandschef bei Evonik, kritisiert die jährliche Subventionierung der erneuerbaren Energie als „einseitige Verzerrung“ im Wettbewerb. „Die chemische Industrie ist das Rückenmark der Volkswirtschaft.“ Weitere Belastungen könne sie nicht schultern. Kapital und Arbeit müssten gemeinsam für eine vernünftige Energiepolitik eintreten. „Lasst uns darum gemeinsam streiten.“

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Thomas Bareiß (CDU), Bernd Westphal (SPD), Michael Theurer (FDP) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grüne) ging es vor allem um die Sondierungsgespräche und die Positionierung der einzelnen Parteien.

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Um Investitionen und Innovation in der Industrie wieder mehr Raum in der öffentlichen Diskussion zu geben, berieten die Konferenzteilnehmer über eine „Berliner Erklärung“. Unter dem Titel „Energie, Industrie, Klima – Unsere Zukunftsstrategie“ forderte die IG BCE von der Politik, aus der Energiewende ein Wachstums- und Zukunftsprojekt zu machen.

Die Industriearbeitsplätze würden immer öfter wie eine „Restgröße“ behandelt, kritisierte IG-BCE-Chef Vassiliadis. Die Gewerkschaft werde die Menschen deshalb „aus der Abstraktion herausholen“. Die bundesweite Selfie-Aktion unter dem Motto #WIRSINDHIER soll klarmachen, welche Gesichter hinter dem Wohlstandsmotor Industrie stünden. „Wir erwarten, dass die Politik mit mehr Respekt und Kenntnis auf ihre Arbeitsplätze blickt“, fordert Vassiliadis vor allem von den möglichen Regierungspartnern Union und SPD.

Im Wortlaut: die Berliner Erklärung der IG BCE

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